Antrag Nr. 0334/2022:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Überarbeitung des Winterdienstes für mehr Sicherheit auf Radwegen

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Überarbeitung des Winterdienstes für mehr Sicherheit auf Radwegen

Antrag

die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover darzustellen, wie der Winterdienst bei Eis und Schnee auch auf Radwegen, insbesondere den Radwegen der Dringlichkeitsstufe D1, den Velorouten und den Radschnellwegen, verlässlich gewährleistet werden kann. Dabei soll dargestellt werden, welche Auswirkungen die Anpassungen auf die Straßenreinigungsverordnung bzw. die Straßenreinigungssatzung und die entsprechenden Gebühren hätte.

Die Ergebnisse sind den Ratsgremien vor der Sommerpause 2022 vorzulegen.

Begründung


Nach einem Jahrzehnt milder Winter gab es im Winter 2020/2021 wieder einen Wintereinbruch mit Dauerfrost, nachts teilweise sogar deutlich unter minus 10 Grad, und kräftigem Schneefall, offiziell wurde eine Schneehöhe von 19 Zentimetern gemessen, durch Schneeverwehungen an einigen Stellen sogar mehr. Dabei zeigte sich, dass unter diesen besonderen Witterungsbedingungen, trotz der zweifelsohne großen Anstrengungen der Mitarbeiter*innen des mit dem Winterdienst in der Landeshauptstadt Hannover beauftragten Zweckverbandes Abfallwirtschaft (aha), die Radwege selbst der obersten Priorität auch Tage nach dem Schneefall gar nicht oder nur teilweise geräumt waren.

Nach diesen Erfahrungen muss geklärt werden, wie bei künftigen Wintereinbrüchen eine verlässliche Schneeräumung der wichtigsten Radwege sichergestellt werden kann.