Der Antrag sieht eine sukzessive Vorgehensweise vor. Sollte die notwendige Kürzungssumme bereits bei einem früheren Punkt erreicht werden, kann auf die folgend Punkte verzichtet werden.
Im Einzelnen begründen sich die Punkte wie folgt:
(1) die Initiative der Stadt Hannover für ein Junges Hannover, verbunden mit einem Wettbewerb zur Gestaltung eines Hannover 2015 durch junge Menschen verträgt sich nicht mit den im Jahr 2003 gefassten Einsparungsbeschlüssen. Hier sollte der Rat dringend eine zukunftsorientierte und familienfreundliche Linie einhalten.
(2) Die Einrichtungen freier Träger haben sich an den Abfragen zum Controlling beteiligt und erwarten seit einiger Zeit den Fortgang der Ereignisse. Es wird als contraproduktiv angesehen, wenn im Vorfeld der Auswertungen quasi durch einen Verwaltungsakt Fakten geschaffen werden, die möglicherweise den Ergebnissen der Controlling Auswertung entgegenstehen.
Beispielsweise könnten durch die jetzt vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung des HKP 5 Einrichtungen geschlossen worden sein, die dann als qualitativ besonders gut aus dem Controlling hervorgehen.
Für die freien Träger, deren Einrichtungen geschlossen werden sollen, steht darüber hinaus der Weg vor das Verwaltungsgericht offen. Hier hätte die Stadt nachzuweisen, dass der Beschluss zur Schließung ermessenfehlerfrei herbeigeführt worden ist und dem Subsidiaritätsprinzip gefolgt wurde. Dies kann in der Regel nur gelingen, wenn die Schließung auf der Grundlage einer fortgeschriebenen Jugendhilfeplanung erfolgt ist. Das einschlägige Gremium hierfür, die AG Fachplan Kinder und Jugendarbeit, hat jedoch in der letzten Zeit nicht getagt. Somit könnte es hier zumindest zu einer deutlichen Verzögerung hinsichtlich der Kassenwirksamkeit des Beschlusses bis hin zu einer Zurückweisung der Schließung kommen.
Vor diesem Hintergrund ist auch zu bedenken, dass alle im Entwurf der Verwaltung zur Schließung genannten Einrichtungen freier Träger auf Vorschlag der zu diesem Zeitpunkt noch aktiven Jugendhilfeplanung zum Teil sogar erst in jüngster Zeit eingerichtet worden sind. Die Träger haben dabei erhebliche Dritt und Eigenmittel eingesetzt, die der offenen Kinder und Jugendarbeit andernfalls nicht z7ur Verfügung gestanden hätten. Dabei wird es auch künftig allerdings unabdingbar sein, dass finanzielle Mittel im für den Betrieb der Einrichtungen ausreichenden Umfang bereitgestellt werden.
(3) Die Schließung von Einrichtungen würde das "Netz" der Anlaufpunkte für Kinder und Jugendliche, das gerade durch die Einrichtung wohnortnaher Kleinsteinrichtungen eine gewisse Dichte erreicht hat, gefährden. Dies stünde im Gegensatz zu allen bisherigen Diskussionen und Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses. Hier gab es den klaren Trend hin zu kleineren, sozialräumigen Einrichtungen.
(4) Aus den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen ist ersichtlich, dass es stark differierende nicht-pädagogische Kosten in den Einrichtungen gibt. Diese erreichen zum Teil erhebliche Prozentsätze des jeweiligen Gesamtetats. Hier können Einsparungen erzielt werden, die nicht im gleichen Maße zu Lasten der Kinder und Jugendlichen gehen, wie dies bei Einsparungen im pädagogischen Bereich der Fall wäre.
Als Beispiel aus jüngerer Zeit sei hier auf die Reduzierung der Putzzeiten in den KiTas der Landeshauptstadt Hannover verwiesen, wodurch der Abbau von pädagogischem Betreuungspersonal vermieden werden konnte.
(5) und
(6) Sollte nach diesen Maßnahmen noch eine Restsumme offen bleiben, kämen für weitere Kürzungen am ehesten die dritten Stellen in den großen Häusern (Jugendzentren) der Stadt infrage. Durch eine Personalpool-Bildung, wie sie auch in einem Vorschlag der Verwaltung enthalten ist, die dann vorzugsweise eine inhaltliche Schwerpunktbildung der dort angesiedelten Mitarbeiter/innen vorsehen sollte, könnte eine Dynamik im Bereich der Angebotsstruktur offener Kinder und Jugendarbeit erzielt werden, deren Fehlen häufig im Jugendhilfeausschuss bemängelt worden ist.
Welche darüber hinaus gehenden Synergieeffekte sich durch eine veränderte Zusammen-arbeit unterschiedliche Einrichtungen und Träger erzielen ließe, sollte dringend in der umgehend wieder aufzunehmenden Jugendhilfeplanung geklärt werden.
