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Antrag der Gruppe ASG/PDS zu einer Resolution gegen Studiengebühren in Niedersachsen
Antrag,
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind Studiengebühren im Erststudium nunmehr erlaubt und können durch die Länder eingeführt werden. Die Ratsversammlung Hannover fordert die Landesregierung auf, keine Studiengebühren einzuführen.
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover unterstützt die Proteste der Studierenden.
Begründung
Studiengebühren sind sozial ungerecht und machen die Aufnahme eines Studiums nun endgültig vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Damit wird ein ohnehin schon sozial selektives Bildungssystem weiter verschärft. Hochschulen sichern Arbeitsplätze, tragen zur kulturellen Vielfalt bei, bringen wissenschaftliche Impulse in die Entwicklung der Region Hannover. Gerade deshalb muss es auch in der Landeshauptstadt Hannover um den Erhalt und Ausbau der Studiermöglichkeiten gehen. Das Grundrecht auf Bildung darf nicht durch vermeintlichen Sparzwang abgeschafft werden.
Detlef Schmidt
Gruppenvorsitzender
