Drucksache Nr. 0248/2004:
Bebauungsplan Nr. 1489, Schützenallee/südlich Güterumgehungsbahn
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
In den Stadtbezirksrat Mitte
In den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
0248/2004
3
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Bebauungsplan Nr. 1489, Schützenallee/südlich Güterumgehungsbahn
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Antrag,

  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung
    - Festsetzung eines städtischen Doppelwerkhofes für den Bereich Grünflächen, einer Parkparlette für das Strandbad am Maschsee und öffentlicher Verkehrsflächen -
    entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
  2. die Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung in folgender Form:
    - Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats -
    zu beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten:

Beim Bau der Parkparlette wird die Stadt auf eine helle, übersichtliche Gestaltung drängen. Die Sicherheit und Übersichtlichkeit am Zugang zur Leineaue über den Pänner-Schuster-Weg wird deutlich verbessert. Weitere Genderaspekte werden durch die Planung nicht berührt.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionenin €bei der Hsh-Stelle
(im Budget Nr.)/
Wipl-Position
Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten
in € p.a.bei der Hsh-Stelle
(im Budget Nr.)/
Wipl-Position
EinnahmenEinnahmen
Finanzierungsanteile von Dritten0,00 €Betriebseinnahmen0,00 €
sonstige Einnahmen0,00 €Finanzeinnahmen von Dritten0,00 €
Einnahmen insgesamt0,00 € Einnahmen insgesamt0,00 € 
AusgabenAusgaben
Erwerbsaufwand0,00 €Personalausgaben0,00 €
Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung0,00 €Sachausgaben0,00 €
Einrichtungsaufwand0,00 €Zuwendungen0,00 €
Investitionszuschuss an Dritte0,00 €Kalkulatorische Kosten0,00 €
Ausgaben insgesamt0,00 € Ausgaben insgesamt0,00 € 
Finanzierungssaldo0,00 € Überschuss / Zuschuss0,00 € 
Die finanziellen Auswirkungen können erst nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in der Drucksache zum Auslegungsbeschluss angegeben werden.

Begründung des Antrages:

Das Grundstück einer ehemaligen Gärtnerei an der Schützenallee wurde von der Landeshauptstadt Hannover vor mehr als 15 Jahren mit dem Ziel erworben, dort städtische Betriebshöfe anzusiedeln. Bevor diese Pläne umgesetzt werden konnten, ergab sich die Notwendigkeit, das damals ungenutzte Grundstück als Standort für eine Asylbewerberunterkunft zu nutzen. Nach zehnjährigem Betrieb wurde die Einrichtung 2002 geschlossen und 2003 abgebrochen. Nunmehr soll die ursprüngliche Nutzungsintension umgesetzt werden, damit die Betriebshöfe Güntherstraße und Culemannstraße des Bereiches Grünflächen nach dem Umzug in den Neubau aufgegeben werden können.

Zusätzlich zu diesem Planungsziel wurde im Zuge der Verhandlungen zur Privatisierung des Strandbades am Maschsee deutlich, dass für die dort beabsichtigte Nutzungsintensivierung zusätzliche Stellplätze erforderlich werden.

Mit dem voraussichtlichen zukünftigen Erbpachtnehmer des Strandbades besteht Einvernehmen, dass auf dem Grundstück Schützenallee auf der Null-Ebene/Erdgeschoss der geplanten Anlage die Funktionen des städtischen Doppelwerkhofes untergebracht werden und über der Fahrzeughalle im Sinne einer Doppelnutzung des Grundstücks die Parkpalette errichtet wird.

Der Bebauungsplan soll das dafür erforderliche Baurecht schaffen.

Die Art und Weise der frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (öffentliche Unterrichtung und Erörterung) entspricht den Grundsätzen, die der Rat am 25.1.1996 beschlossen hat (Drucksache Nr. 985/95).

61.2 (alt) / 61.12 (neu)
Hannover / 29.01.2004