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Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der
Misburger Hafengesellschaft mbH
Antrag,
Herrn Städtischen Rat Dirk Hartmann als Vertreter des Stimmführers der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Misburger Hafengesellschaft mbH zu wählen; und die Beauftragung der bisherigen Stellvertreterin Frau Stadtangestellte Jennifer Rohde zu widerrufen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Stimmführer/innen sowie deren Stellvertreter/innen bestehen keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Nach § 138 (1) NKomVG werden die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in den Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, vom Rat gewählt. Sie haben die Interessen der Kommune zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden. Der Auftrag an sie kann jederzeit widerrufen werden.
Die Landeshauptstadt Hannover hält an der Misburger Hafengesellschaft mbH (MHG) 39,7% der Geschäftsanteile. Die Beteiligung befindet sich im Sondervermögen des Eigenbetriebes Städtische Häfen. Die Geschäftsführung der MHG wird vom Betriebsleiter der Städtischen Häfen in Personalunion ausgeübt. Die MHG verfügt über keinen Aufsichtsrat, so dass die Gesellschafterversammlung das einzige Kontrollorgan ist. Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der MHG ist Herr Stadtangestellter Tilo Hußmann. Die bisherige Stellvertreterin des Stimmführers steht aufgrund veränderter dienstlicher Aufgaben nicht mehr für das Amt zur Verfügung.
20.21
Hannover / 22.01.2018
