Das Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie die generelle Wohnknappheit sind seit Jahren ein Problem und auch in der Wahrnehmung der Bürger*innen ein massiver Missstand. Aktuell gibt es mehrere Vorhaben der Landeshauptstadt zur Erhöhung der Anzahl neuer Unterkünfte für obdach- und wohnungslose Menschen.

Hierzu zählen insbesondere:

1. die sogenannte “Rote Reihe” (Schulenburger Landstraße 167 – 225), der die Verwaltung laut 15-2599/2020 N1 S1 in Verhandlungen mit hanova steht, um einen Sanierungsplan und die Weiternutzungsbedingungen zu erarbeiten

2. die Wohnimmobilie Schwesternhausstraße (Drucksache 2384/2020), welche von der unselbstständigen Stiftung von Rats- und Soden-Kloster in Erbpacht an hanova übergeben werden und entsprechend dem Stiftungszweck wieder kurzfristig für unter anderem die Unterbringung von obdach- und wohnungslosen Menschen zur Verfügung stehen sollte; laut investitionsmaßnahme 315050001 – 3150590 “Unterbringung von Personen” vom 29.01.29 wurden der hanova Kapitalzuführungen in Höhe von 12 Mio Euro zur Umsetzung der Sanierung und baulichen Erweiterung des Schwesternhauses des Rats- und von-Soden-Klosters zurgesprochen

3. das Gebäude in der Kleefelder Straße 31, welches die Landeshauptstadt im Mai 2020 für rund 3,2 Mio. € erworben hat; im März 2021 berichtete die LHH, dass die Planungen für die künftige Unterkunft noch nicht abgeschlossen seien

4. die geplante Unterkunft in der Augustenstr. 11 (DS 15-0232-2016), welche im ersten Halbjahr 2017 bezugsfertig sein sollte

5. die Sanierung des Geveker Kampes 9-13 , bei dem es zuletzt 2020 hieß “Die Planungen gerieten zuletzt aufgrund mangelnder Personalressourcen ins Stocken. Bevor die Planungen nicht abgeschlossen sind und klar ist, welche konkreten Maßnahmen durchgeführt werden müssen, kann ein seriöser Zeitplan nicht aufgestellt werden. (...)” (DS 15-1820/2020)

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der jeweilige finanzielle und bauliche Status der Umsetzungen bei den oben 5 genannten Bauvorhaben?

2. Wie begründet die Verwaltung etwaige Verzögerungen bei den oben 5 genannten Bauvorhaben?

3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt bei den oben 5 genannten Bauvorhaben?

Die Fragen werden gebündelt pro Vorhaben beantwortet:

Zu Nr. 1)
Die Gebäude an der Schulenburger Landstr. 167-225 sollen an die hanova Wohnen abgegeben werden. Die hanova Wohnen soll die Objekte sanieren. Die Verhandlungen hierzu dauern noch an (siehe auch Antwort zur Frage 2). Finanzielle Mittel sind vorhanden.

Es ist geplant, die Objekte auch zukünftig zur Unterbringung von obdachlosen Familien zu nutzen.

zu Nr. 2)
Aktueller Sachstand: Mit hanova WOHNEN wurde eine Anhandgabevereinbarung geschlossen. Das Lindener Baukontor wurde von hanova WOHNEN beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und bis zum 28.02.2022 ein Gutachten zur Wiederherstellung der Vermietbarkeit zu erstellen. Die Planungen wurden bisher mit der Denkmalschutzbehörde und dem Brandschutz abgestimmt. Für das geplante Konzept soll eine Bauvoranfrage gestellt werden.

Die Modalitäten der Projekte zur gewünschten Sanierung und baulichen Erweiterung der Objekte Schulenburger Landstr. 167-225 („Rote Reihe“) und Rats- und von-Soden-Kloster werden derzeit mit hanova Wohnen abgestimmt. Dabei sind u.a. rechtliche Rahmenbedingungen sowie mögliche Übertragungsmodelle bzgl. der Vereinbarkeit mit Gesellschafts-, Beihilfen- und Vergaberecht zu prüfen und die konkreten Summen für investive Einmalzahlungen und Erbpacht- sowie Mietmodelle zu berechnen. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Prüfung im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen ist.

zu Nr. 3)
Die geplanten Sanierungsmaßnahmen betreffen u.a. den Brandschutz, die technische Gebäudeausrüstung sowie Umbaumaßnahmen. Die Vorplanungen für diese notwendigen Baumaßnahmen sind angelaufen. Mittlerweile wurde der Bauantrag eingereicht. Der genaue Fertigstellungszeitpunkt kann aktuell noch nicht genannt werden.

zu Nr. 4)
Zu den Planungen für die Augustenstraße 11 (siehe auch komplette Pressemitteilung vom 19.11.21): Mehr Platz zur Versorgung obdachloser Menschen nach dem Konzept des Kontaktladens „Mecki“ – das war und ist die Herausforderung, für die die Landeshauptstadt und Region Hannover jetzt eine finanziell abgesicherte Standortlösung erreicht haben, unter Einbeziehung des Trägers des jetzigen Tagesaufenthaltes Kontaktladen „Mecki“, dem Diakonischen Werk Hannover, und in Kombination mit einer zusätzlichen Notschlafstelle in Citynähe. Die Stadt stellt dafür einen Teil der Immobilie mit einer Fläche von rund 500 Quadratmetern in der Augustenstraße 11 zur Verfügung, die mit einer geplanten Erweiterung der bisherigen sozialen Angebote einhergeht. Für den „Mecki 2.0“ sind das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss vorgesehen. Stadt und Region unterstützen das Projekt samt notwendiger Umbaumaßnahmen und haben vorsorglich Haushaltsmittel bis zu je einer Million Euro hierfür eingeplant. Das detaillierte Nutzungskonzept inklusive des zeitlichen Umsetzungsrahmens und der jeweiligen Finanzierungsbeiträge von Region und Stadt wird derzeit ausgearbeitet. Daran schließen sich dann die zu überarbeitende Hochbauplanung des derzeit auf den Rohbau zurückgebauten Gebäudes, das Baugenehmigungsverfahren, die Ausführungsplanungen und die erforderlichen Vergabeverfahren an. Die Aufnahme der Nutzung kann nach heutigem Stand dann voraussichtlich in 2023 / 2024 erfolgen.

zu Nr. 5)
Der Gebäudekomplex Geveker Kamp 9-13 wurde im August dieses Jahres an die Eigentümerin, die hanova Wohnen, zurückgegeben. Diese saniert die Gebäude.

Es ist geplant, die Häuser Geveker Kamp 9, 11 und 13 auch nach ihrer Sanierung wieder für die Unterbringung obdachloser Menschen und damit als Wohnprojekt für Obdachlose zu nutzen. Der Mietvertrag hierzu wurde mit der hanova Wohnen bereits geschlossen. Aktuell führt hanova die Sanierung durch. Die Fertigstellung ist für Ende 2022 geplant.
Bei den Gebäuden am Geveker Kamp handelt es sich um drei viergeschossige Massivhäuser, welche über insgesamt 40 Wohnungen (jeweils ein bis vier Zimmer, Küche und Badezimmer) verfügen. Es werden Einzimmerwohnungen für Einzelpersonen sowie Mehrzimmerwohnungen für Familien und ggf. Paare zur Verfügung stehen. Den obdachlosen Menschen wird, trotz der selbstständigen Wohnform, auch eine dezentrale soziale Beratung angeboten, d.h. sie können sich von Sozialarbeiter*innen aufsuchen lassen oder eine Beratungsstelle aufsuchen. Gemeinsam mit den Sozialarbeiter*innen arbeiten die obdachlosen Menschen nachhaltig an der Verbesserung ihrer Lebenssituation.