Antrag Nr. 0136/2019:
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2085/2018: Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen" - Seenotrettung ermöglichen und unterstützen - Sterben im Mittelmeer bekämpfen - in Not geratene Menschen aufnehmen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0136/2019 (Originalvorlage)
2085/2018 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2085/2018: Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen" - Seenotrettung ermöglichen und unterstützen - Sterben im Mittelmeer bekämpfen - in Not geratene Menschen aufnehmen

Antrag

den Antrag um die Passage zu erweitern:

"Die Befürworter des Antrags sind sich darüber im Klaren,

- dass die erschreckende Zahl der im Mittelmeer Ertrinkenden mittel- und langfristig keinesfalls niedriger, sondern höher ausfallen wird, weil damit weitere Anreize zur Flucht über das Mittelmeer geschaffen werden,

- dass Schlepper die Anwesenheit von Rettungsschiffen bei der Auswahl der kaum seetauglichen Schlauchboote mit einkalkulieren,

- dass es also Teil des Schlepper-Geschäftsmodells ist, dass ihre Menschen-Fracht außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer „entdeckt” und aufgenommen wird,

- dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im Juli 2017 den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorwarf, „Schleppern schon mal ein Ziel vorzugeben“, indem die Rettungsschiffe in libyschen Küstengewässern „vor dem Strand“ ihre Positionslichter einschalteten,

- dass der damalige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, bereits im Juni 2017 die "Rettungseinsätze" der NGOs vor der Küste Libyens als „Shuttle-Service zum italienischen Festland“ kritisierte,

- dass die Schiffe der NGOs also längst Teil der Migrationsroute geworden sind, ohne die es kein Weiterkommen geben kann."

Begründung

Es ist verantwortungslos, ein "humanitäres Zeichen" zu setzen, ohne die mittel- und langfristigen Folgen zu bedenken.