Anfrage Nr. 0089/2018:
Anfrage der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Mietpreis- und Belegrechtgebundener Wohneinheiten sowie sonstiger preisgünstiger oder barrierefreier bzw. seniorengerechter Wohnraum

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Mietpreis- und Belegrechtgebundener Wohneinheiten sowie sonstiger preisgünstiger oder barrierefreier bzw. seniorengerechter Wohnraum

Mit dem am 13. Juni 2013 gefassten Beschluss des Wohnungskonzept 2025 (Drs.
0840/2013) hat sich die Landeshauptstadt eine „… verbindliche Handlungsgrundlage für die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Hannover in den kommenden 13 Jahren“ gegeben. In der Anlage zu dieser Drucksache „Wohnkonzept 2025“ ist auf Seite 7 f. zu lesen: „Die Wohnungsmarktprognose weist nach, dass bis zum Jahr 2025 die steigende Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Haushalten einen Flächenbedarf für rd. 7.900 zusätzliche Wohnungen auslösen wird. In diesem Zusammenhang wird von einem sog. ‚Zusatzbedarf‘ gesprochen. Im vorhandenen Bestand wird ein sogenannter ‚Ersatzbedarf‘ von rund 7.600 Wohnungen prognostiziert.“

Seit 2013 ist nicht nur viel Wasser die Leine hinuntergeflossen. Mietpreise steigen weiterhin, und dies lässt sich auch nicht mit Hilfe der eigens geschaffenen, sogenannten Mietpreisbremse hinreichend stoppen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in bundesdeutschen Großstädten ist in den letzten Jahren vermehrt untersucht und beklagt worden. Auch wenn Hannover nicht zu den führenden Hotspots dieser sozialpolitisch bedenklichen Entwicklung gehört, leiden viele Menschen in unserer Landeshauptstadt darunter.

Die Niedrig- bzw. Nullzinsphase und der sogenannte Immobilienboom führen zu steigender Veräußerungs- und Erwerbsbereitschaft von Hauseigentum und zu erhöhten Sanierungstätigkeiten und entsprechenden Wertsteigerungen. Die damit einhergehenden Mietpreis-Erhöhungen sind von vielen Mietern im Bestand nicht mehr finanzierbar. Längst sind finanziell begründete Wanderungsbewegungen in der Stadt beobachtbar und für manch alleinstehende TransferleistungsempfängerInnen bleibt am Ende nur die Zwangsräumung. Die Aussicht auf menschenwürdiges Wohnen schwindet für immer mehr Menschen. So hat die Verwaltung am 10. Mai 2017 ihre Antwort auf eine Anfrage der Ratsgruppe LINKE & PIRATEN zu Zwangsräumungen in Hannover veröffentlicht (Drs. 0825/2017 F1). Demzufolge sind allein im Jahr 2016 „…510 Räumungstermine angesetzt und 367 tatsächlich durchgeführt“ worden.

Längst erwächst sich die Wohnraum-Unterversorgung nicht nur als exklusives Problem für Menschen mit mittlerem oder normalen Einkommen. So führte Andreas Schinkel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 29. Dezember 2017 unter dem Titel „Hört Hannover auf zu wachsen?“ aus, dass mangelnder Wohnraum zumindest ein Faktor für die stagnierende Bevölkerungsentwicklung der LHH ist. Die dem Bedarf hinterherhinkende Schaffung von Wohnraum ist zu einem Entwicklungshemmnis geworden, das diejenigen am ersten trifft, die am unteren Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit stehen. Auch für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hannover sind dies alarmierende Aussichten, droht die LHH gegenüber Großstädten ins Hintertreffen zu geraten, die den Wohnungsbau bedarfsorientierter und schneller gestalten.

Wir registrieren, dass die Landeshauptstadt Hannover gemäß einem Artikel von Conrad von Meding in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 3. Januar 2018 „mehr preiswerte Wohnungen fördern“ will. Gleichwohl ist festzustellen, dass gerade im unteren bis mittleren Segment erheblicher Wohnraum-Mangel besteht und preisgünstiger Wohnraum durch aufwertende Sanierungen sogar abgängig wird. Solange hier das Angebot kleiner ist als die Nachfrage, ist keine Entwarnung zu geben oder gar von einem Erfolgsmodell zu sprechen.

Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis der Antwort der Verwaltung auf eine Ratsanfrage zum sozialen Wohnungsbau in der Sitzung vom 21. Dezember 2017 (Drs. 3046/2017 F1) fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Wohneinheiten wurden im Jahr 2017 in der Landeshauptstadt Hannover fertiggestellt und wie viele Wohneinheiten waren im selben Zeitraum abgängig?

2. Wie viele Wohneinheiten davon sind dem Segment „preiswerter/preisgünstiger Wohnraum“ des Wohnkonzeptes 2025 zuzuordnen, wie viele sind Belegrechtswohnungen und wie viele vertraglich mietpreisgebunden und wie hoch waren im Jahr 2017 die abgängigen Wohneinheiten der vorgenannten Segmente?

3. Wie viele Wohneinheiten sind im Jahr 2017 barrierefrei bzw. seniorengerecht ausgeführt worden, wie viele davon sind den unter Frage 2 genannten Segmenten zuzuordnen und wie hoch war die Abgängigkeitsquote derartiger Wohneinheiten in 2017 und den fünf Vorjahren?


Dirk Machentanz
Vorsitzender