Antrag Nr. 0075/2018:
Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN auf Akteneinsicht zur Feuer- und Rettungswache Weidendamm

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0075/2018 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 25.01.2018: Ratsversammlung: Akteneinsicht erhalten: Beigeordnete Kastning, Ratsherr Gill, Ratsherr Klapproth, Ratsherr Pohl, Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian, Ratsherr Gast, Ratsherr Hirche, Beigeordneter Machentanz, Ratsfrau Falke, Ratsherr Döring, Ratsherr Wruck, Ratsherr Klippert, Ratsherr Förste, Ratsherr Braune.

Antragsteller(in):

Gruppe LINKE & PIRATEN

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN auf Akteneinsicht zur Feuer- und Rettungswache Weidendamm

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gemäß § 58 Abs. 4, Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Ratsgruppe DIE LINKE & PIRATEN hiermit Akteneinsicht in alle Unterlagen und elektronischen Dokumente inkl. der internen und externen Kommunikation zur Feuer- und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt von der Planung über die Ausschreibung bis hin zur Vergabe und zum derzeitigen baulichen Umsetzungsstand, aus denen in einer Gesamtschau die Umstände für die zwischenzeitlich eingetretenen, erheblichen Verzögerungen bei diesem Projekt hervorgehen, das mittels einer sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) realisiert wird.
Die Beauftragung der Verwaltung zur Planung und Umsetzung des zweiten Bauabschnitts erfolgte durch den Rat und seine Ausschüsse in den Jahren 2012 und 2013. Gemäß
Drs. Nr. 1100/2013 sollte der Bau "bis Frühjahr 2017" fertiggestellt sein.
Ein damaliger Antrag der PIRATEN-Fraktion, die Behandlung der Drucksache im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten wegen noch bestehendem Beratungsbedarf um eine einzige Sitzung zu verschieben, wurde am 07. Juni 2013 aufgrund einer von der Verwaltung geltend gemachten "besonderen Dringlichkeit" abgeschmettert (vgl. Ausschussprotokoll). Nun blicken wir dem Frühjahr 2018 entgegen und eine Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts ist trotz der "besonderen Dringlichkeit" immer noch nicht gegeben. Inwieweit alle oder ausgewählte Mitglieder unserer Ratsgruppe die Sichtung und Prüfung der Unterlagen vornehmen, teilen wir Ihnen spätestens bei Aufruf unseres Antrages in der nächsten Ratsversammlung mit.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Machentanz
Vorsitzender

Begründung