Antrag Nr. 0056/2016:
Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2474/2015 (Neufassung der Satzung zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover als geschützte Landschaftsbestandteile - Baumschutzsatzung)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0056/2016 (Originalvorlage)
2474/2015 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Stadtbezirksräte 01 - 13

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2474/2015 (Neufassung der Satzung zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover als geschützte Landschaftsbestandteile - Baumschutzsatzung)

Zusatzantrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte in der neuen Baumschutzsatzung umzusetzen:
1. Bei Vorlage eines Gutachtens eines/r anerkannten zertifizierten Baumgutachters/in kann ein Baum entnommen werden, wenn eine Verkehrsgefährdung von ihm ausgeht.
§ 7 – Ersatzpflanzung soll uneingeschränkt gelten.
2. § 3 (Verbote) Satz 2 a wird wie folgt ergänzt:
Entfernen von gesunden Starkästen mit mehr als 10 cm Durchmesser (entspricht 31,5 cm Astumfang) gemessen an der Schnittstelle
3. § 5 Satz 1 e wird wie folgt ergänzt:
Eine Überdeckung der Kleingartenparzelle durch Baumkronen von über 20% wird als unzumutbare Erschwernis gewertet.
4. § 2 a wird wie folgt geändert:
Der Stammumfang bei Nadelgehölzen wird von 60 cm auf 80 cm heraufgesetzt.

Begründung:

Der Punkt 1 nimmt einen häufigen Kritikpunkt auf und dient der Vereinfachung in der Handhabung der Baumschutzsatzung.
Die Definition von Starkästen muss für Jeden nachmessbar sein, ohne Rechenformeln anwenden zu müssen.
Die Definition von Zumutbarkeit bis zu einer Baumüberdeckung von 20% der Kleingartenfläche entspricht bereits dem Verwaltungshandeln und sollte als klares Kriterium bereits in der Satzung formuliert sein.
Laubbäume haben eine höhere Bedeutung für das Klima als Nadelgewächse.

Christine Kastning Patrick Drenske
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender