Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/23.

Die Ausschreitungen in der Silvesternacht sorgten deutschlandweit für Schlagzeilen. Videos aus Städten wie Berlin, Duisburg und Frankfurt belegen kriegsähnliche Zustände, während Horden von jungen Männern mit größtenteils Migrationshintergrund Rettungskräfte angriffen, mit Böllern und Schreckschusswaffen auf Menschen zielten, Häuser, Fahrzeuge und Müllcontainer anzündeten. Mit diesen Videos prahlten die Täter vor allem in den sozialen Medien. Auch in Hannover kam es zu Gewaltexzessen, bei denen Böllerverbote ignoriert, Einsatzfahrzeuge beschädigt und Einsatzkräfte angegriffen wurden. Das niedersächsische Innenministerium bestätigte, dass die Intensität und Heftigkeit der Ausschreitungen im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten deutlich zugenommen habe.

Vor dem Hintergrund müssen die Ereignisse bei einer Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung aufgearbeitet werden.