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Genderspezifische Belange wurden bei der geplanten Maßnahme beachtet. Im Rahmen
der Planung der Maßnahme wurden Fragen der sozialen Sicherheit und die behindertenge-
rechte Gestaltung der Verkehrsflächen geprüft. Die Ergebnisse sind in die Planung einge-
flossen.
Die Gesamtkosten für die Umbaumaßnahmen betragen ca. 1.339.000 €. In den Gesamt-
kosten enthalten sind Ausgaben für Straßenabläufe in Höhe von ca. 69.000 €, die jedoch nicht über diese Haushaltsmanagementkontierung abgewickelt werden, sondern im Rahmen der jährlichen Betriebsabrechnung mit der Stadtentwässerung Berücksichtigung finden. Die Maßnahme wird deshalb in der Finanzstelle 6300.027 nur mit einem reduzierten Betrag
i. H. v. 1.270.000 € veranschlagt.
1. Ausgangslage
Im Herbst 2008 wird auf dem ehemaligen Gelände der Hauptpost an der Kurt-Schumacher-
Straße ein ECE-Einkaufscenter eröffnen. Damit wird sich ein neuer Schwerpunkt für den Einzelhandel in der Innenstadt bilden. Um die traditionellen Citylagen zu stärken, wurden von der Verwaltung der Landeshauptstadt Wirtschaftsforen im Bereich der Innenstadt ins Leben gerufen, in denen von den ansässigen Kaufleuten mit Unterstützung der Stadt Konzepte zur Stärkung bestehender Einzelhandelsstandorte entwickelt werden, um ein Gegengewicht zum ECE – Center zu schaffen und so Kaufkraftabflüsse zu reduzieren und die Innenstadt als Einzelhandelsstandort insgesamt aufzuwerten und damit verstärkt in das Blickfeld der Bürgerinnen und Bürger zu rücken.
Im Rahmen der Wirtschaftsforen ist auch die Initiative “Rund um die Oper“ entstanden, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Bereich rund um die Oper als Einkaufs- und Aufenthaltsraum aufzuwerten und damit verstärkt in das Blickfeld der Bürgerinnen und Bürger zu rücken.
Diese Initiative hat im Frühjahr 2006 öffentlichkeitswirksam ein Konzept vorgelegt, das eine veränderte Verkehrsführung im Bereich des Operndreiecks mit Öffnung der Rathenaustraße im Bereich des Knotenpunktes Baringstraße/Georgstraße, einen Rückbau der Windmühlen-
straße im Bereich des Opernplatzes sowie eine gestalterische Aufwertung des dadurch ent-
stehenden vergrößerten Opernplatzes und seiner Ränder vorsieht.
Durch die Aufwertung des öffentlichen Raumes soll mehr Aufenthaltsqualität und eine größere Attraktivität des Gesamtbereiches für Besucher, die auch Kunden sind, geschaffen werden, um so die Georgstraße als Standort für hochwertigen Einzelhandel zu erhalten und zu stärken.
Im Rahmen der von der Initiative angestoßenen öffentlichen Diskussion hat auf Initiative der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Frühsommer 2006 der Verwaltungs-
ausschuss die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Aufwertung des Operndreiecks mit folgenden Eckpunkten zu erstellen:
- Die Georgstraße soll zur Stärkung als Flaniermeile von Werbevitrinen und Werbekästen entrümpelt werden.
- Die Außenwerbung an Häusern ist zu reduzieren, um die Qualität der Fassaden zum Vorschein zu bringen.
- Die Rathenaustraße wird an der Kreuzung Georgstraße/Baringstraße für den Verkehr geöffnet. Im Gegenzug wird die Windmühlenstraße entlang der Oper für den motorisierten Verkehr gesperrt.
- Verbreiterung der Gehwege auf der geschäftsansässigen Seite der Georgstraße durch eine Einbahnstraßenregelung (der Straßenquerschnitt wird entsprechend verringert).
- Diese verkehrliche Umgestaltung erfolgt in Abstimmung mit den Geschäftsleuten und der üstra (wegen der 2 dort verkehrenden Buslinien)
- Weiterhin soll das Konzept eine vernünftige Regelung für Fahrradabstellanlagen im Operndreieck erhalten.
2. Beschreibung des Vorhabens
Realisierung der Verkehrslösung
Die Verwaltung hat in den letzten Monaten auf Basis der Eckpunkte des Ratsauftrages, die in den wesentlichen Punkten dem Konzept der Initiative “Rund um die Oper“ entsprechen, die Machbarkeit überprüft und ein Konzept für eine Änderung der Verkehrsführung und eine Umgestaltung der Verkehrsflächen rund um die Oper erarbeitet, das mit dieser Drucksache als erste Baustufe zur Realisierung vorgeschlagen wird.
Zentraler Punkt der Gesamtmaßnahme ist dabei die Veränderung der Verkehrsführung. Es ist vorgesehen die Rathenaustraße an ihrem südlichen Ende, wo sich heute ein Wendeplatz befindet, in Richtung Georgstraße zu öffnen, um den Verkehr dann über den südlichen Teil der Rathenaustraße zu führen. Dies entspricht der historischen Verkehrsführung. Gleich-
zeitig ist vorgesehen, die Windmühlenstraße zwischen Georgstraße und Rathenaustraße im Bereich des Opernplatzes für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren und in die Platzfläche zu integrieren.
Die Prüfung hat ergeben, dass die Öffnung der Rathenaustraße verkehrstechnisch möglich ist. Dabei sind grundsätzlich 2 Varianten möglich, die auch bereits im Konzept der Initiative “Rund um die Oper“ dargestellt sind. Bei Variante 1 wird die Rathenaustraße spitzwinklig an den Knotenpunkt Baringstraße/Georgstraße angeschlossen. Bei Variante 2 wird die Rathenaustraße unmittelbar nördlich des vorhandenen Knotenpunktes an die Georgstraße angeschlossen. Der Vorschlag der Initiative sieht bei Variante 1 eine Sperrung der Baringstraße östlich der Georgstraße vor.
Anders als beim Konzept der Initiative sollte aus Sicht der Verwaltung aber bei keiner der Lösungen die Baringstraße Richtung Schiffgraben abgehängt werden, um weiterhin eine gute Zufahrt vom Schiffgraben in Richtung der Parkhäuser Osterstraße, Windmühlenstraße und Röselerstraße zu gewährleisten. Bei einem Verzicht auf die Kappung der Baringstraße entstünde bei Variante 1 allerdings ein fünfarmiger Knoten, der hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und insbesondere hinsichtlich der Führung von Fußgängern und Radfahrern problematisch ist.
Die Variante 1 ist darüber hinaus durch die spitzwinklige Anbindung der Rathenaustraße an die Kreuzung Baringstraße/Georgstraße aus fahrgeometrischen Gründen (insbesondere für Busse) nur bedingt zu empfehlen. Durch die erforderlichen Fahrflächen entstehen vergleichsweise große bituminös befestigte und gestalterisch unansehnliche Flächen.
Dieses Problem tritt bei Variante 2 nur bedingt auf, da die Umfahrung der Oper und der Knotenpunkt Baringstraße/Georgstraße räumlich getrennt sind (das entspricht dem Prinzip der heutigen Verkehrsführung). Aber auch hier ist aufgrund des geringen Abstandes der Einmündung Rathenaustraße in die Georgstraße vom Knotenpunkt Baringstraße/Georgstraße die gegenseitige Beeinflussung zu beachten.
Um diese beurteilen zu können, wurde eine Verkehrserhebung durchgeführt, die eine hohe Verkehrsbelastung mit einer dominanten Eckbeziehung Osterstraße/ Baringstraße in Richtung Rathenaustraße ergab und eine weitergehende verkehrstechnische Untersuchung erforderlich gemacht hat, um hier die insgesamt verkehrstechnisch verträglichste Lösung zu wählen. Ergebnis der Untersuchung war, dass die Verkehrsführung der Variante 2 zum Tragen kommen sollte, auch wenn bei dieser Lösung aufgrund des geringen Knotenpunktabstandes Leistungsfähigkeitseinbußen gegenüber dem heutigen Zustand auftreten können und bei besonders hohem Verkehrsaufkommen Behinderungen im Verkehrsfluss möglich sind.
Unabhängig von der gewählten Variante wird die Georgstraße zukünftig zwischen der Einmündung Windmühlenstraße und der zukünftigen Einmündung der Rathenaustraße zu einer Einbahnstraße in Richtung Aegi. Die geplante Verkehrsführung ist in Anlage 1 dargestellt.
Aus Sicht der üstra ist es wichtig, dass auch weiterhin eine Umfahrung der Oper für Busse möglich ist, damit eine Führung der Buslinie 100/200 über die Haltestelle Kröpcke als zentrale Bushaltestelle erhalten bleibt. Im Rahmen der Planungsgespräche wurde von der üstra angekündigt, dass sie plant, die Haltestellen der Linien 100 und 200 am Kröpcke auseinander zu ziehen und die Haltestelle der Linie 200 mit Fahrtrichtung Thielenplatz an die Einmündung Rathenaustraße/Georgstraße zu verlegen. Sollte an dieser Planung festgehalten werden, ist mit der Region als Aufgabenträger die Finanzierung zu klären.
Um die vorgesehene Änderung der Verkehrsführung realisieren zu können, sind folgende baulichen Maßnahmen erforderlich:
- Öffnung der Rathenaustraße an ihrem südlichen Ende mit Anbindung an die Georgstraße mit Anpassung der Gehwege und der Stellplatzflächen,
- Umbau des Knotenpunktes Sophienstraße / Rathenaustraße / Windmühlenstraße,
- Umbau des Knotenpunktes Windmühlenstraße / Georgstraße
- Umbau des Knotenpunktes Rathenaustraße / Theaterstraße
- Bau eines Radweges auf der Ostseite der Georgstraße zwischen Baringstraße und Windmühlenstraße mit Anschluss an den nördlich anschließenden vorhandenen Radweg um im Bereich der Einbahnstraße den Radverkehr in Richtung Kröpcke / Hauptbahnhof auch zukünftig sicher und leistungsfähig abwickeln zu können.
Um die Rathenaustraße an die Georgstraße anbinden zu können, müssen im Bereich der neuen Einmündung 3 Bäume entfernt werden von denen 2 durch neue Bäume ersetzt werden. Im Bereich der heutigen Gehwegflächen müssen zur Herstellung der zukünftigen Fahrbahn 2 weitere Bäume entfernt werden.
Umgestaltung der Verkehrsflächen als 1. Baustufe:
Im Rahmen der Umgestaltung der Verkehrsflächen in der Rathenaustraße sollte auch die Einmündung der Theaterstraße in die Rathenaustraße umgestaltet werden. Durch Vor-
ziehen der Eckausrundungen und Veränderung der Mittelinsel wird der abbiegende Verkehr zukünftig gebremst. Durch Vorziehen der Fußgängerüberwege in Richtung Oper werden darüber hinaus die Sichtbeziehungen zwischen Autofahrern und Fußgängern verbessert.
Die Windmühlenstraße im Bereich der Platzfläche wird zurückgebaut und der Platzfläche zugeschlagen. Sie steht zukünftig nur noch für Fußgänger und ggf. Radfahrer zur Ver-
fügung. Die Gestaltung dieser Flächen wird im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Gestaltung der Flächen des Rathenauplatzes vorgenommen. Hierbei stellt sich unter Bezug auf die historische Platzgestaltung und das jüdische Mahnmal die Aufgabe, ein ange-
messenes Verhältnis zwischen steinernem Platz und gärtnerischer Anlage zu entwickeln.
Im Bereich zwischen Ständehausstraße und Windmühlenstraße sollte der bestehende Fahrbahnquerschnitt mit einer Breite von ca. 6,00 m aufgrund der bestehenden intensiven verkehrlichen Nutzungen mit Ein- und Ausparkparkvorgängen, Halten in zweiter Reihe zum Beliefern, haltenden Bussen etc. (aber auch für den Fall, dass ein Fahrzeug defekt liegen bleibt oder Bauarbeiten erforderlich werden) erhalten bleiben.
Eine Verbreiterung der Gehwege entlang der Georgstraße auf der Gebäudeseite sowie eine Aufpflasterung der Fahrbahn ist vor dem Hintergrund der dafür aufzuwendenden Mittel und der durch den Flächengewinn zu erwartenden räumlichen Qualitäten in der ersten Baustufe zur Umgestaltung des Operndreiecks nicht vorgesehen.
Eine Verbreiterung der Gehwege auf der geschäftsansässigen Seite der Georgstraße wäre insbesondere im Bereich zwischen Ständehausstraße und Windmühlenstraße, in dem bereits heute eine Einbahnstraßenregelung besteht, nur durch Aufgabe des Kurzzeitparkens oder eine Verschiebung der Straße in Richtung Oper möglich.
Ein Verzicht auf die Kurzeitstellplätze auf der geschäftsansässigen Seite der Georgstraße zu Gunsten einer Verbreiterung der Gehwege erscheint jedoch, unabhängig von dem damit dauerhaft verbundenen Einnahmeverlust für die Stadt, aufgrund des bestehenden Park-
drucks in der Georgstraße im Bereich zwischen Ständehausstraße und Baringstraße unverträglich zu sein. Dies kam auch in der Anliegerversammlung zum Ausdruck.
Eine Verschiebung der Straße zöge darüber hinaus die Verlegung oder (wenn möglich) den Verzicht auf den opernseitigen Abgang zur U-Bahnstation Kröpcke (mit entsprechenden Kosten) nach sich.
Zur Aufwertung der Verkehrsflächen rund um den Opernplatz sind jedoch folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Um den Platz transparenter und besser erlebbar zu machen und gleichzeitig den Verkehrsablauf zu begünstigen (z. B. kein links- und rechtsseitiges Einparken), wird auf das platzseitige Parken entlang der Georgstraße verzichtet. Auf den so entstehenden Flächen wird ein Radweg geführt, auf dem die Radfahrer in Fahrtrichtung Kröpcke fahren können (siehe Anlage 1). Ein Ausgleich für die entfallenden Stellplätze kann durch Ausweitung der Senkrechtstellplätze im südlichen Teil der Georgstraße im Bereich des heutigen Wendeplatzes geschaffen werden.
- Im Bereich zwischen Windmühlenstraße und Baringstraße ist die Fahrbahnbreite mit ca. 7,20 m aufgrund des derzeitigen Zweirichtungsbetriebes ca. 1,20 m größer als im vorhergehenden Abschnitt. Um den gradlinigen Verlauf der Georgstraße zu erhalten, und keine Fahrbahnverschwenkung im Bereich der heutigen Einmündung der Windmühlenstraße zu bauen, wird der Fahrbahnrand auf der Platzseite vorge-
zogen. Dafür muss eine Fahrbahnhälfte sowie der östlich angrenzende Gehweg im Platzbereich zum größten Teil umgebaut werden, um die Höhenverhältnisse und die Straßenentwässerung anzupassen. Die auch heute schon hochwertige Gestaltung der Gehwegflächen zwischen Windmühlenstraße und Aegi mit geschliffenen Beton-
platten und Natursteinbändern, bleibt jedoch auch im umzubauenden Bereich erhalten.
- Auf der Westseite der Georgstraße ist nur eine Teilsanierung (Austausch defekter Bereiche) des Gehweges vorgesehen. Hier befinden sich zwar ältere aber doch hochwertige Beläge (geschliffene Betonplatten mit Natursteinbändern). Ein kompletter Austausch gegen gleichwertige neue Beläge ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich. Dies wurde der Initiative bereits erläutert. Da hier der Wunsch besteht, diese Beläge komplett auszutauschen, wird von der Initiative z. Zt. geprüft, ob diese Maßnahme von den Anliegern finanziert werden kann.
- Die Planung sieht aus gestalterischen und funktionalen Gründen im Bereich der Georgstraße auf der Platzseite keine neuen zusätzlichen Bäume vor. Bäume würden den Blick auf die Oper und die den Stadtraum bestimmenden Fassaden verstellen und so dem Platz seine Großzügigkeit nehmen. Sie wären darüber hinaus bedingt durch die Tiefgarage, den U-Bahntunnel und Leitungen nur mit extrem hohem Aufwand zu realisieren.
- Im Bereich der Banken entlang der Rathenaustraße sollten wie entlang der Georg-
straße die vorhandenen Stellplätze aufgrund des vorhandenen Bedarfs erhalten bleiben. Mit 4 m Breite sind die Gehwege in diesem Bereich aus Sicht der Ver-
waltung ausreichend breit. Sollte sich hier aufgrund der sonnigen Lage Außengastro-
nomie entwickeln, können die Senkrechtstellplätze während der Sommermonate wie z.B. in der Karmarschstraße oder in der Osterstraße dafür gut genutzt werden. Sie bieten ausreichend Fläche für eine großzügige Außengastronomie ohne dass der Gehweg zu sehr eingeengt wird.
- Im Rahmen der Aufwertungsmaßnahmen ist vorgesehen, die Beläge der Gehwege entlang der Rathenaustraße zwischen Georgstraße und Luisenstraße mit höher-
wertigem Material neu zu gestalten. Gestalterisch ist eine Anlehnung an die Gestal-
tung der Nebenanlagen in der Königstraße vorgesehen (Kombination von Naturstein und Betonplatten mit Vorsatz).
- Kleinere Fahrradabstellanlagen (jeweils 5 –6 Bügel) sollen entlang der Georgstraße und der Rathenaustraße in Parknischen angeordnet werden, um so einerseits die Laufbeziehungen nicht durch abgestellte Fahrräder oder Fahrradbügel zu verstellen, andererseits aber für Rad fahrende Kunden Abstellmöglichkeiten zu schaffen, die zentral liegen und gut erreichbar sind. Auf diese Weise wird das Thema Parken für Fahrräder und für Kfz gestalterisch zusammengefasst. In diesem Bereich sind auch Stellplätze für Motorräder vorgesehen.
Die Planung wurde den Anliegern im Rahmen einer Veranstaltung zur Anliegerbeteiligung am 18.12.2006 vorgestellt und mit Ihnen erörtert. Die Planung wurde dabei vom Grundsatz her zustimmend zur Kenntnis genommen. Von Seiten der Initiative wurde weiterhin der Wunsch aufrechterhalten, den Gehweg auf der Westseite der Georgstraße zu verbreitern und darüber hinaus die Fahrbahn der Georgstraße anzuheben und durchzupflastern. Einige Anlieger sprachen sich auch dafür aus, möglichst viele Stellplätze zu erhalten, da diese für die Kunden benötigt werden.
Ein weiterer Wunsch bestand darin die Querbarkeit der Georgstraße z.B. durch eine Aufpflasterung im Bereich der Einmündung Windmühlenstraße zu verbessern. Einige Anlieger sprachen sich auch dafür aus, möglichst viele Stellplätze zu erhalten, da diese
für die Kunden benötigt werden. Des Weiteren wurden im Rahmen der Veranstaltung zahlreiche Detailfragen zur Planung erörtert.
Der Entwurf ist in Anlage 1 dargestellt.
Umgestaltung der Platzinnenfläche des Rathenauplatzes und der ehemaligen Verkehrsfläche der Windmühlenstraße im Platzbereich als 2. Baustufe: Kooperativer Workshop
Der Opernplatz wird durch die geplanten Maßnahmen deutlich transparenter und in der öffentlichen Wahrnehmung aufgewertet. Um den Gesamtplatz besser erlebbar zu machen, sollten die baulichen Maßnahmen rund um den Platz durch landschaftsplanerische Maß-
nahmen in den Grünbereichen des südlichen Opernplatzes unter Einbeziehung der heutigen Verkehrsflächen der Windmühlenstraße im Platzbereich unterstützt werden. Dies ist jedoch nicht Gegenstand der mit dieser Drucksache zu beschließenden Umbaumaßnahmen der Verkehrsflächen.
Zur Findung der besten Gestaltungsidee wird für diesen Bereich z. Zt. über die bereits vorliegenden Vorschläge der Landschaftsarchitekten und der Verwaltung hinaus ein kooperativer Planungsworkshop mit mehreren Planungsteams vorbereitet, der am zwei-
ten Wochenende im März durchgeführt werden soll. Der Workshop soll für die Öffentlichkeit offen gestaltet sein und als kreatives Beteiligungsverfahren für eine breite öffentliche Diskussion um den Rathenauplatz sorgen.
Nach Abschluss der Planung wird hierfür eine gesonderte Drucksache vorgelegt.
Verbreiterung der Nebenanlagen in der Georgstraße als mögliche 3. Baustufe
Bei der Beteiligungsveranstaltung wurde insbesondere von Seiten der Initiative weiterhin der Wunsch aufrecht erhalten, den Gehweg auf der Westseite der Georgstraße zu verbreitern und darüber hinaus die Fahrbahn der Georgstraße anzuheben und durchzupflastern, um mehr Großzügigkeit und eine Beruhigung des Verkehrs zu erreichen.
Eine Verbreiterung der Gehwege entlang der Georgstraße auf der Gebäudeseite sowie eine Aufpflasterung der Fahrbahn ist vor dem Hintergrund der dafür aufzuwendenden Mittel und der zu erwartenden räumlichen Qualitäten im Konzept der Verwaltung für die mit dieser Drucksache zu beschließende erste Baustufe nicht vorgesehen (s.o.).
Vorstellbar wäre eine Verbreiterung der Gehwege sowie ggf. eine Aufpflasterung der Fahr-
bahn und damit eine grundlegende Umgestaltung der Georgstraße in einer dritten Baustufe aus Sicht der Verwaltung nur als privat von den Anliegern finanzierte Maßnahme.
Für die Finanzierung einer solchen dritten Baustufe prüft die Operninitiative gemeinsam mit der Verwaltung z. Zt. die Möglichkeit, der Bildung eines privaten Business Improvement Districts (BID).
Mit der am 01.01.2007 in Kraft getretene Novellierung des BauGB durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung können die Länder den rechtlichen Rahmen für private Initiativen zur Stadtentwicklung schaffen. Mit Blick auf die eröffneten Möglichkeiten gibt es beim Land Niedersachsen Überlegungen, zur Belebung der Innenstädte im Jahr 2007 Modellprojekte zur Förderung von innerstädtischen Einzelhandelsstandorten finanziell zu unterstützen.
Die Stadt wird sich gemeinsam mit der Operninitiative als Vertreterin der Anlieger dazu beim Land ins Gespräch bringen.
Eine kurzfristige Entscheidung, ob ein solches BID oder eine andere private Finanzierung durchgeführt werden soll, ist erforderlich, da eine grundlegende Umgestaltung der Georg-
straße erheblichen Einfluss auf die geplanten Maßnahmen im Bereich der Georgstraße hat und diese zum Teil überflüssig macht (Erneuerung der Fahrbahn, Regulierung / Teilaus-
tausch der Gehwegbeläge, Vorziehen des Fahrbahnrandes zwischen Windmühlenstraße und Baringstraße auf der Platzseite, Gestaltung der neuen Einmündung der Rathenaustraße in die Georgstraße etc.). Unabhängig davon ist eine grundlegende Umgestaltung der Georg-
straße aufgrund ihres baulichen Umfangs nach Einschätzung der Verwaltung kaum vor der Eröffnung des ECE – Centers realisierbar.
3. Kosten
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 1.339.000 €.
Im Verwaltungsentwurf zum Vermögenshaushalt 2007 und zum Investitionsprogramm 2006 – 2010 wurden zur Haushaltsmanagementkontierung 6300.027-950100 – Operndreieck - für 2007 Mittel in Höhe von 450.000 € und eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2008 in Höhe von 200.000 € veranschlagt, für 2008 ein Ansatz von 450.000 € und für 2009 ein An-
satz von 500.000 € vorgesehen, weil eine Realisierung in Teilabschnitten beabsichtigt war.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung in den letzten Monaten haben sich seit Einbringen des Verwaltungsentwurfs die Rahmenbedingungen dahingehend verändert, dass das Gesamt-
projekt bereits vor Eröffnung des ECE – Centers im Herbst 2008 fertig gestellt werden soll.
Zwangsläufig werden deshalb die kassenmäßig benötigten Mittel bereits in den Jahren 2007 und 2008 benötigt, während die Ansätze 2009 und 2010 nicht benötigt werden.
Die Verwaltung wird diese neuen Erkenntnisse mit dem Änderungsdienst in das Ratsverfahren zum Haushalt 2007 einbringen.
Mittel für den Rückbau der Windmühlenstraße und die Neugestaltung der ehemaligen Verkehrsflächen sind in den Kosten enthalten (geschätzt ca. 175.000 €). Die Mittel für die Neugestaltung der inneren Grünflächen von z. Zt. geschätzt ca. 300.000 € müssen für 2008 im Rahmen der Haushaltsanmeldungen 2008 nach Durcharbeitung des Workshop-
ergebnisses neu angemeldet werden.
Eine Refinanzierung der Maßnahmen durch Straßenausbaubeiträge ist voraussichtlich nicht möglich, da keine Abschnittsbildung möglich ist und in weiten Teilen nur ein Teilausbau oder ein Belagwechsel vorgesehen ist, der keine Verbesserung im Sinne der Straßenausbau-
beitragssatzung darstellt. Es ist jedoch möglich die vorgesehenen Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen abzurechnen, wenn durch diese eine Abschnittsbildung möglich wird.
4. UVP
Die geplante Baumaßnahme führt zu keiner Verschlechterung der bestehenden Umwelt-
verhältnisse sondern trägt vielmehr dazu bei, die städtebauliche Qualität der Straße und der unmittelbaren Umgebung zu stärken. Negative Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes gehen von der Maßnahme nicht aus.
5. Bauzeit / Bauablauf
Die Baumaßnahmen zur Umgestaltung der Verkehrsflächen sollen in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden. Im ersten Bauabschnitt ist die Herstellung der Anbindung der Rathenaustraße an die Georgstraße sowie der Umbau der Knotenpunkte Sophienstraße / Rathenaustraße und Georgstraße / Windmühlenstraße vorgesehen. Der Baubeginn ist nach Abschluss der Leitungsbauarbeiten im Herbst 2007 vorgesehen. Während des Weihnachts-
geschäfts 2007 sind keine Bauarbeiten geplant. Der Abschluss der Bauarbeiten (inklusive der Arbeiten an der Platzinnenfläche) ist für Juli 2008 vorgesehen.
Beschlussdrucksache